Budget-Hearing: Strukturreformen bei den Pensionen angehen

Für das Jahr 2018 werden für Österreich 3,2 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert. Das ist die höchste Wachstumsrate seit elf Jahren. Das Doppelbudget 2018/19 profitiert davon – insbesondere über mehr Steuereinnahmen. „Dennoch handelt es sich um ein durchaus diszipliniertes Budget. In der Vergangenheit blieb auch in Zeiten der Hochkonjunktur der Geldhahn kräftig aufgedreht. Seit Unterzeichnung des Staatsvertrags hat der Bund bislang noch nie einen Überschuss erzielt. Insofern kann das Doppelbudget als kurzfristiges Signal für stabile Finanzen gesehen werden“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria beim heutigen Budget-Hearing im Nationalrat. Langfristig steht die Finanzpolitik aber vor riesigen Herausforderungen: „Nachdem die Staatsschuldenquote bis 2025 voraussichtlich auf unter 60% sinken wird, wird sie ohne wesentliche Reformmaßnahmen ab 2030 wieder ansteigen und mittelfristig die heutige Quote sogar übersteigen. Der Treiber dieser Entwicklung ist die Demografie. Diese wirkt insbesondere auf die Ausgabenbereiche Pensionen, Gesundheit und Pflege“, so Thomas. Hier sind Strukturreformen gefragt: „Würde das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung angekoppelt, so könnten Beitragssätze und Pensionsleistungen stabil gehalten werden und auch der Bundeszuschuss müsste nicht weiter ausgedehnt werden“, erläutert Thomas. Das derzeitige Pensionssystem beinhaltet einen problematischen Automatismus: „Es führt dazu, dass die steigende Lebenserwartung automatisch zu einer längeren Bezugsdauer führt und das gefährdet automatisch die Nachhaltigkeit der Finanzen“, sagt Thomas.