Demographische Entwicklung fordert Finanzpolitik

Mag. Ludwig Strohner                    Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen

Trotz der guten Konjunktur und derzeit sprudelnder Steuereinnahmen steht Österreichs Finanzpolitik vor sehr großen Herausforderungen. „Aufgrund der demographischen Entwicklung werden die Ausgaben in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege im Verhältnis zum BIP bis zum Jahr 2060 kräftig ansteigen. Hinzu kommen voraussichtlich steigende Zinsausgaben. Da diesen Ausgabensteigerungen ohne tiefgreifende Reformen keine entsprechende Finanzierung gegenübersteht, müssen die österreichischen Staatsfinanzen in ihrer jetzigen Verfassung als nicht nachhaltig angesehen werden“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria.

Die Analyse mit dem Generationenkontenmodell Schulden-Check von EcoAustria zeigt, dass die Schuldenquote in den nächsten Jahren zwar unter 60% sinken wird. Ohne Reformen steigt sie ab Ende der 2020er Jahre aber wieder an und reißt Mitte der 2030er Jahre die Maastricht-Grenze erneut. Danach wird die Schuldenquote weiter ansteigen. Das Ausmaß der Herausforderung wird auch deutlich, wenn man neben der offiziellen Schuldenquote von 83,6 % im Jahr 2016 die künftigen Einnahmen und Ausgaben mit einbezieht. „Berücksichtigt man die künftigen Einnahmen und Ausgaben des Staates, beläuft sich die effektive Staatsschuld Österreichs auf derzeit insgesamt 308 %“, so Thomas.

Für die Fiskalpolitik bedeutet das, dass selbst eine sinkende Schuldenquote in den nächsten Jahren nicht zu einer Lockerung der fiskalischen Disziplin führen darf. Das allein wird allerdings nicht ausreichen, um die Staatsfinanzen in Zeiten des demographischen Wandels nachhaltig zu gestalten. Neben einer stabilen Pflegefinanzierung, die die Belastung unterschiedlicher Generationen berücksichtigt, stellt bei zunehmender Alterung insbesondere die Anhebung des Pensionsantrittsalters eine wichtige Reformoption dar. So kann zum einen verhindert werden, dass im Bereich der Pensionen die Beiträge immer weiter steigen oder die Leistungen weiter abgesenkt werden“, so das Fazit einer heute veröffentlichten EcoAustria-Policy Note.