Erste Stufe der Steuerreform – ein Schritt in die richtige Richtung

Mag. Ludwig Strohner

Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen

Die ehemaligen Regierungsparteien überlegen, die erste Stufe der ursprünglich geplanten Steuerreform im Nationalrat zu beschließen. Diese umfasst unter anderem eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge um knapp 900 Mio. Euro für niedrige Einkommen. „Die Entlastung des Faktors Arbeit ist ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in Österreich. Das Bruttoinlandsprodukt würde mittel- bis langfristig um etwa 0,2 Prozent höher ausfallen als ohne diese Reform. Besonders kräftig profitieren Beschäftigte mit niedrigeren Einkommen. Zudem fällt die Beschäftigung unter Geringqualifizierten um 0,5 Prozent höher aus. Das schafft mehr Konsummöglichkeiten“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria.

Bei der ersten Stufe der Steuerreform sollte es aber nicht bleiben. So zeigt eine Simulation von EcoAustria mit dem Makromodell PuMA („Public policy Model for Austria“), dass durch das in Mai vorgestellte Reformpaket das Bruttoinlandsprodukt längerfristig um 1,6 Prozent höher ausfallen würde. „Auf dem Arbeitsmarkt bedeutet das langfristig 50.000 Beschäftigte mehr. Zudem finanziert sich die Steuerreform zu 40-50 Prozent selbst“, so Thomas.

Neben der Senkung der im internationalen Vergleich hohen Abgabenbelastung für Beschäftigte und Unternehmen in Österreich sind allerdings weitere Reformen notwendig, damit die Belastung mittelfristig nicht wieder steigt. Grund dafür sind insbesondere die Kalte Progression und die demografische Entwicklung. Weitere Strukturreformen wie eine vollständige Abschaffung der Kalten Progression, die Ankopplung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung, sowie eine demografiefeste Finanzierung der Pflege sind demnach angezeigt, so das Fazit der EcoAustria-Policy Note 32.

Ökonomische Effekte der ersten Stufe der Steuerreform, 2020-2035