Haushaltskonsolidierung ohne Einschränkung für die Bevölkerung möglich

Mag. Ludwig Strohner                  Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen

Die derzeit gute Konjunktur ist Rückenwind für die Haushaltskonsolidierung für Bund, Länder und Gemeinden. Dennoch steht die Finanzpolitik vor riesigen Herausforderungen: „Nachdem die Staatsschuldenquote bis 2025 voraussichtlich auf unter 60% sinken wird, wird sie ohne wesentliche Reformmaßnahmen ab 2030 wieder ansteigen und mittelfristig die heutige Quote sogar übersteigen. Grund hierfür ist die Demografie, die insbesondere auf die Ausgaben in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege wirkt. Hier sind Strukturreformen angezeigt“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Daneben sollte die Konsolidierung der Haushalte weiter vorangetrieben werden. „Die Haushaltskonsolidierung ist ohne massive Einschränkung für die Bevölkerung möglich, wenn es gelingt, die Effizienzpotenziale zu heben“, sagt Thomas. So zeigt eine Untersuchung von EcoAustria aus dem Jahr 2015 bereits ein Effizienzpotenzial für Bund, Länder und Gemeinden von knapp 5 Mrd. Euro, u.a. in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Pflichtschulen oder Verwaltung. Dabei geht es nicht darum, das System umzukrempeln, sondern von guten Lösungsansätzen zu lernen: „Wenn die öffentlichen Mittel überall so wirksam eingesetzt würden, wie im effizientesten Bundesland, könnten Ausgaben in Milliardenhöhe gesenkt werden, ohne dass die Qualität der öffentlichen Leistungen gesenkt werden müsste“, so Thomas. Vergleicht man die öffentlichen Ausgaben und Leistungsergebnisse in Österreich mit denen anderer europäischer Staaten, werden noch mehr Effizienzpotenziale sichtbar. „Länder wie Dänemark, Finnland oder die Niederlande geben z.B. in der Bildung kaufkraftbereinigt wesentlich weniger pro Schüler aus als Österreich, erreichen beim PISA-Test aber regelmäßig bessere Ergebnisse“, erläutert Thomas. Werden die Effizienzpotenziale konsequent angegangen, sind Ausgabensenkungen bei zugleich besseren Leistungsergebnissen möglich.