Mag. Ludwig Strohner Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen
Während die Wirtschaftsweisen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit Ende 2019 empfehlen, sieht der Koalitionsvertrag der deutschen Bundesregierung lediglich vor, die Einkommensteuer teilweise vom Zuschlag zu befreien. Der „Soli“ wird u.a. mit der Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit begründet und beträgt derzeit 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer. „Durch die Reformzurückhaltung beim Soli werden zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungschancen in Deutschland nicht realisiert“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, der zugleich am Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) affiliiert ist.
Die Simulationen mit dem allgemeinen dynamischen Gleichgewichtsmodell PuMA von EcoAustria zeigen, dass mit der vollständigen Abschaffung des Soli das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 bzw. langfristig 0,6 Prozent höher ausfallen würde als ohne die Reform. Damit verbunden wäre eine um 140.000 bzw. 145.000 Personen höhere Beschäftigung. Auch die Nettoeinkommen privater Haushalte würden steigen. Im Vergleich dazu fallen die Effekte des Regierungsplans deutlich geringer aus. Durch die teilweise Abschaffung des Soli würde das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 bis 0,3 Prozent und die Beschäftigung um 35.000 Personen bzw. langfristig 40.000 Personen geringer ausfallen als bei der vollständigen Abschaffung.
Der Selbstfinanzierungsgrad der Reformen würde kurzfristig in beiden Szenarien 40 Prozent und langfristig 50 Prozent ausmachen. „Berücksichtigt man den Selbstfinanzierungsgrad der Reform, würden die im Koalitionsvertrag veranschlagten 10 Mrd. Euro zur Finanzierung einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausreichen“, erläutert Thomas. Das und die gegenwärtigen Haushaltsüberschüsse zeigen, dass eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags möglich ist, ohne die Solidität der öffentlichen Finanzen in Deutschland zu gefährden, so das Fazit einer heute veröffentlichten Untersuchung von EcoAustria.