Mag. Ludwig Strohner Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen
Die Bundesregierung hat jüngst eine umfangreiche Steuerreform für die Jahre 2020 bis 2023 beschlossen. „Die Steuerreform wirkt positiv auf Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in Österreich. Durch die Senkung der derzeit hohen Abgabenbelastung fällt das Bruttoinlandsprodukt bis zum Ende der Legislaturperiode um rund 1 Prozent höher aus als ohne die Reform, langfristig sind es sogar 1,6 Prozent. Auf dem Arbeitsmarkt bedeutet das langfristig 50.000 Beschäftigte mehr“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. „Auch schlägt sich die Reform kräftig in den verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nieder und erhöht damit Wohlstand und Konsummöglichkeiten für die Beschäftigten“, so Thomas.
Die Vorschläge des Ministerratsvortrags über die Reformmaßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 sehen eine Senkung der Abgabenbelastung um 6,5 Mrd. Euro jährlich vor. Die größten Brocken entfallen auf eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener, eine Tarifreform in der Lohn- und Einkommensteuer sowie eine Senkung der Körperschaftsteuer. Darüber hinaus ist im Jahr 2023 eine weitere Senkung der Körperschaftsteuer um 800 Mio. Euro auf 21 Prozent geplant. Die Gesamtentlastung beträgt demnach 7,3 Mrd. Euro. Zudem zeigt die Simulation von EcoAustria mit dem Makromodell PuMA („Public policy Model for Austria“), dass sich die Steuerreform zu 40-45 Prozent selbst finanziert.
Mit dem beschlossenen Reformpaket sinkt die Abgabenbelastung in Österreich. Allerdings wird ohne weitere Reformen die Abgabenbelastung wieder steigen. Grund sind die Kalte Progression und steigende öffentliche Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen aufgrund der demografischen Entwicklung. Weitere Strukturreformen wie eine vollständige Abschaffung der Kalten Progression und die Ankopplung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung sind demnach angezeigt, so das Fazit einer heute veröffentlichten EcoAustria-Policy Note.