Mag. Ludwig Strohner Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen
Österreichs Wirtschaft wird durch die Übererfüllung von EU-Regelungen mit rund 500 Mio. Euro pro Jahr belastet. Hinzu kommen über 100 Mio. Euro pro Jahr in der öffentlichen Verwaltung. „Gold-Plating ist ein Bremsschuh für die wirtschaftliche Entwicklung Österreichs. Somit bleiben Wachstums- und Wohlstandschancen ungenutzt“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. „Mit einer konsequenten Reduktion der Gold-Plating-Belastung würden das Bruttoinlandsprodukt, die Beschäftigung und die Konsummöglichkeiten privater Haushalte höher ausfallen“, so Thomas.
Die Analyse der Auswirkungen des Gold-Platings auf die österreichische Volkswirtschaft mit dem Makromodell PuMA („Public Policy Model for Austria“) zeigt, dass mit einer vollständigen Abschaffung des Gold-Platings das Bruttoinlandsprodukt um rund 0,2 Prozent also knapp 800 Mio. höher ausfallen würde. Damit verbunden wäre eine rund 2.300 Personen höhere Beschäftigung. Die Nettoeinkommen der Beschäftigten würden um 250 Mio. Euro zulegen. Durch das zusätzliche Wachstum würden auch die Einnahmen der öffentlichen Hand steigen, was Raum für weitere Reformen schaffen würde. Wird zusätzlich zum Abbau des Gold-Platings die Lohn- und Einkommensteuer in diesem Umfang gesenkt, so würde die Wirtschaftsleistung insgesamt um 0,3 Prozent bzw. 1,2 Mrd. Euro höher ausfallen und die Beschäftigung um 6.300 Personen zulegen. Die Nettoeinkommen der Beschäftigten würden dann um 730 Mio. Euro steigen, das sind 135 Euro pro Beschäftigen. Hinzu kommen Entlastungen in der Verwaltung, die weitere Potenziale für Reformen bedeuten würden, so das Fazit einer Studie, die EcoAustria für die Wirtschaftskammer Österreich und die Industriellenvereinigung durchgeführt hat.