Budget-Hearing: Statement zum Doppelbudget 2027/28

Wien, am 26. Juni 2026: im Rahmen des Budget-Hearings zum Doppelbudget 2027/28 hat Mag. Ludwig Strohner, Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen, die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen analysiert und wirtschaftspolitisch eingeordnet. Die zentrale Botschaft: Die vorgesehenen Maßnahmen leisten zwar einen Beitrag zur kurzfristigen Einhaltung der europäischen Fiskalvorgaben, reichen jedoch nicht aus, um die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren. 

Das Doppelbudget sieht ein Nettokonsolidierungsvolumen von 1,5 beziehungsweise 2,5 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig steigt die Schuldenquote bis 2028 auf knapp 84 Prozent des BIP an. Ein erheblicher Teil der Konsolidierung erfolgt über zusätzliche Einnahmen, wodurch die Abgabenquote hoch bleibt und die Belastung von Beschäftigung, Unternehmen und Wirtschaftsstandort nicht nachhaltig reduziert wird. 

Die Analyse zeigt, dass die aktuelle Budgetlage vor allem auf die starke Ausweitung der öffentlichen Ausgaben in den vergangenen Krisenjahren zurückzuführen ist. Besonders die Bereiche Pensionen, Gesundheit, Verkehr, Umweltschutz und Bildung haben zum Anstieg der Ausgabenquote beigetragen.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sieht EcoAustria erheblichen Reformbedarf. Modellrechnungen zeigen, dass die Ausgaben für Pensionen, Gesundheit, Pflege und Zinsendienst bis Mitte des nächsten Jahrzehnts um weitere 3,7 Prozent des BIP beziehungsweise knapp 20 Milliarden Euro pro Jahr steigen könnten. Gleichzeitig zählt Österreich bereits heute zu den Ländern mit den höchsten Sozialausgaben innerhalb der Europäischen Union.

Aus Sicht von EcoAustria braucht es daher umfassende strukturelle Reformen. Dazu zählen insbesondere eine stärkere Effizienzorientierung im öffentlichen Sektor, eine langfristige Reform des Pensionssystems, die Stärkung klarer Verantwortlichkeiten im Föderalismus sowie eine konsequente Verknüpfung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung. Nur so können langfristig jene finanziellen Spielräume geschaffen werden, die Österreich benötigt, um Wachstum, Innovation und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.