Research Paper 13: Klimawende in Österreich: Können Deutschland und die Schweiz als Beispiel dienen?

Viele Länder Europas streben bis zum Jahr 2050 oder wie Österreich sogar bis zum Jahr 2040 Klimaneutralität an. Der Vergleich der bisherigen Energiepolitik von Deutschland, Österreich und der Schweiz offenbart gravierende Unterschiede: Während Deutschland vorwiegend auf die massive Subventionierung der erneuerbaren Energien gesetzt hat, war der Ansatz Österreichs vorwiegend von ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie Ge- und Verboten, zum Beispiel bei der Erneuerung von Heizkesseln, aber auch von Subventionen geprägt. Die Schweiz setzt hingegen bereits seit 2008 auf das marktwirtschaftliche Instrument der CO₂-Abgabe. „Österreich ist EU-weit eines der führenden Länder in Bezug auf den Erneuerbaren-Anteil am Stromverbrauch. Dieser liegt derzeit bei rund 75 %. Grund hierfür ist der hohe Anteil der Wasserkraft an der Stromerzeugung“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Zum Vergleich: in Deutschland macht der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung lediglich 38 % aus. Dabei haben die Verbraucher in Deutschland mit ihren Stromrechnungen seit dem Jahr 2000 bereits rund 200 Mrd. Euro für die Subventionierung der Erneuerbaren aufgewendet. Um das Ziel eines Erneuerbaren-Anteils von 100 % bis zum Jahr 2030 zu erreichen, dürfte es allerdings auch in Österreich noch ein weiter Weg sein, da die Potenziale für große Wasserkraftanlagen weitgehend ausgeschöpft sind und gerade das Beispiel Deutschland zeigt, dass dem Ausbau von Windkraftanlagen zunehmend Widerstände von Anwohnern im Wege stehen. Ein Weg zur Zielerreichung bei den Erneuerbaren wäre der Rückgang des österreichischen Stromverbrauchs. Allerdings gehen derzeitige Projektionen wie die des Nationalen Energie- und Klimaplans nicht von einem Rückgang bis zum Jahr 2040 bzw. 2050 aus. „Ein deutlicher Rückgang des Primärenergieverbrauchs ist in der Schweiz zu beobachten, die bereits 2008 die CO₂-Abgabe eingeführt hat. Mit der Rückerstattung der Einnahmen an Haushalte und Unternehmen genießt die die CO₂-Abgabe in der Schweiz eine recht hohe Akzeptanz und das selbst bei einer Abgabenhöhe von mittlerweile 96 Schweizer Franken bzw. rund 85 Euro je Tonne CO2“, so Thomas. Auch in Österreich plant die Bundesregierung ein klimapolitisches Instrument zur CO₂-Bepreisung für die Sektoren, die nicht dem EU ETS unterworfen sind. Da die Konkretisierung erst im Rahmen einer Task Force erarbeitet werden soll, bleibt abzuwarten, wie konsequent ein marktwirtschaftliches Instrument zur CO₂-Bepreisung tatsächlich verfolgt wird. „Der Vergleich der bisherigen Energiepolitik der drei Länder sowie die Prognosen des Energiebedarfs und des Energiemix zeigen, dass im Vergleich zur massiven Subventionierung der erneuerbaren Energien marktwirtschaftliche Instrumente zur CO₂-Bepreisung der bessere Weg sind,“ so Thomas. Dies kann in den Sektoren, die nicht dem EU ETS unterworfen sind, auch auf nationaler Ebene erfolgen. „Insgesamt bleibt die internationale, sektorenübergreifende einheitliche CO₂-Bepreisung mittels marktwirtschaftlicher Instrumente der Königsweg,“ so Thomas.