Budgethearing: Statement von EcoAustria Direktorin Monika Köppl-Turyna für NEOS
Das Doppelbudget sieht Einsparungen von 6,4 bzw. 8,7 Mrd. Euro vor. Trotz dieser Maßnahmen bleibt das Budgetdefizit mit 4,5 und 4,2 Prozent des BIP hoch. Ohne Konsolidierung läge es sogar bei 5,8 Prozent. Die leichte Verbesserung des Maastricht-Saldos im nächsten Jahr ist allerdings nicht dem Bund, sondern der Sozialversicherung sowie den Ländern und Gemeinden zu verdanken
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