Policy Note 30: Wohnungspolitik wirksam ausrichten

Mag. Dr. Wolfgang Schwarzbauer
Leiter des Forschungsbereichs Außenwirtschaft und regionale Wirtschaftspolitik

Gerade in Großstädten wie Wien, Berlin, London oder Paris steigen die Mieten. Das hat erneut eine Debatte um bezahlbaren Wohnraum ausgelöst. „Dass die Mieten steigen, ist in erster Linie Folge steigender Nachfrage bei einem nicht entsprechend wachsendem Angebot: Eine zunehmende Verstädterung, die gestiegene Lebenserwartung und Zuwanderung sowie gewandelte Lebensgewohnheiten und -konzepte hin zu Einpersonenhaushalten sind Triebfedern dieser Entwicklung“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria.

„Verschiedene wohnungspolitische Maßnahmen zielen nicht auf die Ursachen steigender Mieten und können das Problem der Wohnungsknappheit sogar verschärfen“, erläutert Thomas. So führt eine direkte Mietpreisregulierung zu einer höheren Nachfrage nach Wohnraum, zu sinkenden Anreizen für Investitionen und damit geringerem Angebot. Damit wird die Wohnungsknappheit verschärft. Bereits heute unterliegen mehr als 70 Prozent der Mietverhältnisse in Österreich einer Mietpreisregulierung. Von einer Reduktion der Mehrwertsteuer profitieren insbesondere Mieter in bestehenden Mietverhältnissen. Bei Neuvermietung, z.B. an junge Menschen auf der Suche nach der ersten Wohnung oder Familien, die eine größere Wohnung benötigen, werden die Mieten allerdings nicht im Ausmaß der Mehrwertsteuerreduktion sinken. Zudem wirkt sie kaum langfristig, wie das Beispiel Deutschland zeigt: Dort ist die Vermietung von Wohnraum an Private mehrwertsteuerbefreit, dennoch sind die Mieten in Städten wie Hamburg oder München hoch und stark steigend. Der soziale Wohnbau spielt in Österreich eine besondere Rolle. Bereits heute leben rund 20 Prozent aller Österreicher und 45 Prozent der Wiener in einer Gemeinde- oder Genossenschaftswohnung. Mangelnde Bedarfsüberprüfungen bei bestehenden Mietverhältnissen führen jedoch dazu, dass dieses Instrument nur bedingt zielgruppengerecht wirkt.

Sollen die Mieten bei wachsender Nachfrage nicht weiter steigen, bedarf es eines entsprechend wachsenden erreichbaren Angebots an Wohnraum. Wohnungspolitische Maßnahmen sollten hier ansetzen: Dabei sind Verbesserungen bei der Wohnbauförderung, bei Bauvorschriften und -genehmigungen sowie eine verbesserte Integration von Stadt und Umland zielführend. Hiervon würden Mieter und Vermieter profitieren, so das Fazit einer neu veröffentlichten EcoAustria-Policy Note.