Prof. Dr. Tobias Thomas Direktor
Die Bundesregierung hat heute ein Hilfspaket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in Höhe von 38 Mrd. Euro angekündigt. Hierzu sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria:
„Mit den 38 Milliarden Euro hat die Bundesregierung ein Hilfspaket in „whatever it takes“-Höhe geschnürt. Das entspricht rund 10 Prozent der jährlichen österreichischen Wirtschaftsleistung. Neben den bisher angekündigten vier Milliarden Euro Soforthilfe sollen neun Milliarden Euro für Kreditgarantien und -haftungen, 15 Milliarden an Notfallhilfe für betroffene Branchen sowie zehn Milliarden für Steuerstundungen zur Verfügung stehen. Damit hat die Bundesregierung abermals enormen Handlungswillen bewiesen, in der Corona-Krise die Unternehmen und die Beschäftigung zu sichern.
Die Maßnahmen werden tiefe Spuren im Budget hinterlassen. Diese sind in der derzeitigen Krise jedoch nachrangig. Allein mit dem Hilfspaket wird sich die Staatsschuldenquote von derzeit 69 Prozent wieder deutlich erhöhen. Hinzu können je nach weiterer Entwicklung im Verlauf des Jahres zusätzliche Ausgaben und Steuermindereinnahmen kommen. Gerade in den letzten Jahren hat Österreich aber auch gezeigt, wie man mit Wirtschaftswachstum und einer soliden Budgetpolitik die Staatsfinanzen auch in relativ kurzer Zeit konsolidieren kann. So ist die Staatsschuldenquote zuletzt von 78 Prozent im Jahr 2017 auf knapp 70 Prozent im Jahr 2019 gesunken. Ohne Corona-Krise hätte Österreich bis zum Jahr 2023 die 60 Prozent-Marke bei der Staatsverschuldung unterschritten und damit auch das Maastricht-Kriterium zum ersten Mal erfüllt.
Daher wird es nach der Krise darum gehen, Österreich mit einem Austria Recovery Program auf einen stabilen Pfad für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung zurückzuführen. Dabei kann auch die steuerliche Entlastung der Beschäftigten und Unternehmen eine wichtige Triebfeder für den Aufschwung sein, denn sie führt zu mehr Kaufkraft, Investitionsmöglichkeiten und Beschäftigung. Hierzu sollte, sobald der aktuelle Krisenverlauf es ermöglicht, ein verlässlicher Fahrplan für das Austria Recovery Program aufgestellt werden. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Erwartungsstabilisierung. Ziel sollte sein, dass Österreich nach Bewältigung der Krise besser aufgestellt ist als zuvor.“