40% Abgabenquote erreichen, ineffiziente Maßnahmen beenden!

Mag. Nikolaus Graf
Leiter des Forschungsbereichs Wettbewerbsfähigkeit

Die derzeit gute Konjunktur ist Rückenwind für die öffentlichen Finanzen.  Das Doppelbudget 2018/19 profitiert davon. „Dennoch handelt es sich um ein durchaus diszipliniertes Budget. Wir haben in der Vergangenheit etliche Phasen der Hochkonjunktur gehabt, in denen der Geldhahn aufgedreht blieb. So gesehen ist das Doppelbudget ein kurzfristiges Signal für stabile Finanzen“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Langfristig bestehen allerdings nach wie vor große Herausforderungen: So wird die Staatsschuldenquote bis 2025 wohl auf das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken, allerdings wird sie aufgrund der demografischen Entwicklung ab 2030 ohne wesentliche Reformmaßnahmen wieder deutlich steigen. Treiber dieser Entwicklung sind insbesondere Ausgaben in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege. „Hier muss politisch gegengesteuert werden – insbesondere durch eine Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung“, so Thomas. Die Senkung der Abgabenquote auf 40% ist erreichbar und notwendig, denn jeder Österreicher zahlt  im Schnitt kaufkraftbereinigt rund 2.000 Euro Steuern und Abgaben pro Jahr mehr als seine Nachbarn in Deutschland oder die Niederländer. Erreicht werden kann sie, indem das Geld der Steuerzahler effizienter ausgegeben wird. „Österreich gibt beispielsweise für Verwaltung, Schule und Gesundheit mehr Geld aus als vergleichbare Länder, erzielt aber schlechtere Resultate. Hier bestehen also Effizienzpotenziale“, erklärt Thomas. Ein gutes Beispiel ist der Beschäftigungsbonus. So haben Berechnungen von EcoAustria gezeigt, dass auf jeden tatsächlich zusätzlich geschaffenen Arbeitsplatz 26 kamen, die sowieso entstanden wären. Von den geplanten 2 Milliarden Euro, die für die Maßnahme vorgesehen waren, wären schlussendlich nur 75 Millionen zielgerichtet eingesetzt worden.