DI Johannes Berger Leiter des Forschungsbereichs Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung
Derzeit werden im Nationalrat zahlreiche Beschlüsse gefasst, von denen viele Auswirkungen auf das Budget haben. Auch aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre ist die Staatsschuldenquote zuletzt deutlich gesunken. 2018 betrug sie 73,8 Prozent. Im Jahr 2023 wird die Quote auf unter 60 Prozent sinken und damit zum ersten Mal überhaupt dem Maastricht-Kriterium entsprechen. Dennoch steht Österreich im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen weiterhin vor großen Herausforderungen. „Aufgrund der Demographie werden die Ausgaben in den Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege bis zum Jahr 2060 deutlich um 4 Prozent des BIP steigen. Ohne weitere Reformen führt das dazu, dass die Staatsschuldenquote bereits ab 2029 wieder steigt“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria.
Allerdings werden in der öffentlichen Debatte gerade auch vor dem Hintergrund niedriger Zinsen immer wieder Stimmen laut, die eine Lockerung der Budgetdisziplin fordern. EcoAustria hat für das Bundesministerium für Finanzen untersucht, wie sich langfristig niedrigere Zinsen oder eine günstigere Arbeitsmarktsituation auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen auswirken würden. Die Ergebnisse zeigen, dass dies kein Grund für weniger Budgetdisziplin ist. Selbst wenn der Zinssatz oder die Arbeitslosenquote niedriger ausfällt als im Basisszenario, verschiebt sich der demographiebedingte Anstieg der Staatsverschuldung lediglich um wenige Jahre. Eine Abweichung vom Stabilitätsprogramm wiederum würde die Situation der öffentlichen Finanzen mittel- und langfristig verschärfen. So würden zusätzliche Primär-Ausgaben in der Höhe von 0,5 Prozent des BIP dazu führen, dass die Maastricht-Grenze von 60 Prozent nicht unterschritten, sondern nur touchiert wird und die Schuldenquote dann umso kräftiger steigt.
„Auch niedrige Zinsen sind kein Grund, vom Stabilitätsprogramm abzuweichen. Für die Lockerung der Budgetdisziplin ist vor dem Hintergrund des demographischen Wandels keine Zeit“, so Thomas. Vielmehr sind sogar erhebliche weitere Anstrengungen nötig, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Hierzu zählen u.a. Maßnahmen zur demographiefesten Ausgestaltung von Pensionen und Pflegefinanzierung sowie mehr Effizienz bei den öffentlichen Ausgaben, so das Fazit der heute veröffentlichten Policy Note von EcoAustria.