Klima Task Force vor kniffliger Aufgabe

Mag. Ludwig Strohner                    Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen

Der Klimawandel lässt sich nicht wegdiskutieren. Daher hat sich Österreich auf internationaler Ebene zurecht zur Reduktion der CO2-Emissionen verpflichtet. Aktuell gehen Prognosen allerdings nicht davon aus, dass Österreich seine Vorgaben bis zum Jahr 2030 erfüllen wird. Dabei sorgt der europäische Emmissionszertifikatehandel bereits heute in den Bereichen Energie und Industrie dafür, dass die CO2-Emissionsziele dort eingehalten werden. „Nun geht es darum, geeignete klimapolitische Instrumente für die Bepreisung der CO2-Emissionen in den Bereichen zu finden, die nicht in den europäischen Emissionszertifikatehandel einbezogen sind“, so Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Das sind insbesondere die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.

„Die Task Force der Bundesregierung, die noch im Februar ihre Arbeit aufnehmen soll, steht vor einer kniffligen Aufgabe, denn sie soll ein klimapolitisches Instrument für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft entwickeln, mit dem die Klimaziele treffsicher erreicht werden, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich erhalten bleibt und unerwünschte soziale Nebenwirkungen möglichst vermieden werden“, so Thomas.

Dabei bestehen erhebliche Fallstricke: So berücksichtigen Auflagen und Verbote in der Regel die unterschiedlichen Vermeidungskosten von privaten Haushalten und Unternehmen allenfalls unzureichend und führen daher zu unnötig hohen Kosten. Die Vielzahl von Auflagen und Regulierungen in der Praxis ist zudem mit erheblichen Unsicherheiten bei der Zielerreichung verbunden. Bei der CO2-Steuer ist die Höhe der Steuer, mit der das vorgegebene Emmissionsziel erreicht wird, bestenfalls abschätzbar. Daher besteht die Gefahr, dass der Staat die Steuer zu niedrig oder zu hoch ansetzt und damit das Ziel verfehlt wird oder private Haushalte und Unternehmen unnötig belastet werden. Ein häufiges Nachsteuern bei der Steuerhöhe wäre somit wahrscheinlich, wie auch das Beispiel der CO2-Abgabe in der Schweiz zeigt. Beim Emissionshandel wiederum kann die Emissionsmenge direkt über die Menge der ausgegebenen Zertifikate gesteuert werden. Ein solches System könnte für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft auch auf nationaler Ebene dazu beitragen, dass die Klimaziele treffsicher erreicht werden.

„Werden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Beschäftigte und Unternehmen rückerstattet, kann dies positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben und die doppelte Dividende der Klimapolitik realisiert werden“, erläutert Thomas. Allerdings können bei ungünstiger Ausgestaltung Wachstum und Beschäftigung und damit verbunden Einkommen und Konsummöglichkeiten der privaten Haushalte auch deutlich gebremst werden. So zeigen internationale Studien, dass die Wachstumswirkung einer CO2-Bepreisung je nach Höhe und der Art der Rückerstattung zwischen plus 4 und minus 8 Prozent auf 40 Jahre kumuliert ausmachen kann. Dies verdeutlicht die Chancen aber auch die Risiken der Klimapolitik. Auch die Verteilungswirkung ist hiervon abhängig. Zusätzlich erhöht die Überwälzung der CO2-Bepreisung in die Verbraucherpreise die Inflation, was über höhere Lohnabschlüsse die Arbeitskosten erhöhen kann. Auch dies sollte bei der Rückvergütung der Einnahmen berücksichtigt werden. Wenn es gelingt, die Ziele der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit gemeinsam zu erreichen, kann Österreich ein Vorbild für viele Länder sein, so das Fazit einer heute veröffentlichten Policy Note.