Mag. Ludwig Strohner Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen
Am 9. Dezember 2020 tagt der EU-Hauptausschuss bevor die Verhandlungen des Europäischen Rates über neue Emissionsreduktionsziele bis 2030 vom 10. bis 11. Dezember stattfinden.
Aktuelle Prognosen gehen nicht davon aus, dass Österreich seine Vorgaben bis zum Jahr 2030 erfüllen wird. Eine Verschärfung der Emissionsreduktionsziele bis 2030, um die sich die EU bemüht, wird die Problematik in Österreich weiter verschärfen. Anstatt des derzeitigen Ziels einer 40%igen Reduktion, wird eine Erhöhung auf 55% oder sogar auf 60% gegenüber 1990 debattiert. Der europäische Emissionszertifikate-Handel sorgt heute in den Bereichen Energie und Industrie dafür, dass die CO2-Emissionsziele eingehalten werden. Bei einer Erhöhung dieses Ziels ist davon auszugehen, dass das nationale Reduktionsziel von derzeit 36% gegenüber 2005 ebenso angehoben wird. „Was fehlt ist eine nationale Strategie, um die Reduktion in den nicht-ETS Bereichen zu erreichen“ sagt EcoAustria Direktorin Monika Köppl-Turyna.
Dabei bestehen erhebliche Fallstricke: So berücksichtigen Auflagen und Verbote in der Regel die unterschiedlichen Vermeidungskosten von privaten Haushalten und Unternehmen allenfalls unzureichend und führen daher zu unnötig hohen Kosten. Die Vielzahl von Auflagen und Regulierungen in der Praxis ist zudem mit erheblichen Unsicherheiten bei der Zielerreichung verbunden. Bei der CO2-Steuer ist die Höhe der Steuer, mit der das vorgegebene Emissionsziel erreicht wird, bestenfalls abschätzbar. Daher besteht die Gefahr, dass der Staat die Steuer zu niedrig oder zu hoch ansetzt und damit das Ziel verfehlt wird oder private Haushalte und Unternehmen unnötig belastet werden. Ein häufiges Nachsteuern bei der Steuerhöhe wäre somit wahrscheinlich, wie auch das Beispiel der CO2-Abgabe in der Schweiz zeigt. Beim Emissionshandel wiederum kann die Emissionsmenge direkt über die Menge der ausgegebenen Zertifikate gesteuert werden. Ein solches System könnte für die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft auch auf nationaler Ebene dazu beitragen, dass die Klimaziele treffsicher erreicht werden.
CO2-Bepreisung ist allerdings auch eine Einnahme des Staates, die für weitere wirtschaftspolitische Ziele, wie zum Beispiel Reduktion der hohen Abgaben verwendet werden kann, um die Wirtschaft zu beleben – es kommt zur sogenannten „doppelten Dividende“. „Werden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Beschäftigte und Unternehmen in Form einer steuerlichen Entlastung rückerstattet, kann dies positive Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben und die doppelte Dividende der Klimapolitik realisiert werden“, erläutert Studienautor Ludwig Strohner.
Die EcoAustria Policy Note 39, die im Februar 2020 publiziert wurde, beschäftigt sich mit den Auswirkungen verschiedener Klimainstrumente auf die Reduktion von CO2-Emissionen sowie einer Reihe wirtschaftspolitischer Faktoren.