Mag. Ludwig Strohner Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen
In einer aktuellen Kurzanalyse hat sich EcoAustria die Auswirkungen der Zinswende auf die öffentlichen Finanzen angesehen. Mit der Anhebung des Zinsniveaus durch die Zentralbanken soll zwar der Inflationsentwicklung entgegengewirkt werden, gleichzeitig verschlechtern sich dadurch auch die Finanzierungsbedingungen für die öffentliche Hand. Hinzu kommt, dass uns künftig auch erhöhte budgetäre Lasten im Zusammenhang mit der Alterung der Gesellschaft bevorstehen.
Während der langfristige Zinssatz im Jahr 1995 noch etwas über 7 Prozent betrug, war er in den Jahren 2020 und 2021 bereits leicht negativ. Im gleichen Zeitraum sind auch die Nettoausgaben des Staates für Zinsen gemessen an der Wirtschaftsleistung deutlich zurückgegangen. Hier wurden im Jahr 1995 netto für Zinsen noch 4 Prozent des BIP ausgegeben, und 2021 nur noch etwas über 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Schuldenstand lag 2021 mit rund 83 Prozent des BIP deutlich höher als noch 1995 mit unter 70 Prozent. Prognosen zufolge legt die Sekundärmarktrendite heuer bereits wieder auf 1,7 Prozent zu und soll nächstes Jahr auf 4,1 Prozent heranwachsen. Damit würde das Niveau wieder mit jenem vor der Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichbar sein. Mit einem Wachstum von -0,1 Prozent im Schnitt 2021 auf rund 2 Prozent im September 2022, haben die Emissionsrenditen von österreichischen Staatsanleihen im Laufe des Jahres bereits deutlich angezogen. Laut BMF sollen die gesamtstaatlichen Zinsausgaben bis 2026 wiederum auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zulegen.
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Inwieweit der derzeitige Zinsanstieg eine längerfristige Wende hin zu einem Zinsniveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise oder nur einen vorübergehenden Anstieg darstellt, ist schwer vorherzusagen. Was es jedenfalls braucht, ist eine solide Finanzpolitik ohne Befürchtungen vor einem Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten, erklärt Ludwig Strohner, Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen bei EcoAustria: „Vor dem Hintergrund der zukünftigen budgetären Herausforderungen – Anstieg der Sozialausgaben im Rahmen der Alterung, Erreichung der Klimaneutralität und Spielraum für die Abfederung potenzieller Krisen – ist es wichtig den Stabilitäts- und Wachstumspakt ernst zu nehmen und Prioritäten bei den budgetären Ausgaben zu setzen. Um die Effektivität und Effizienz öffentlicher Ausgaben zu steigern, kann der verstärkte Einsatz von Spending Reviews wichtige Erkenntnisse liefern.”