Statement zum Budgetentwurf für das Jahr 2023

Mitte Oktober wurde von Bundesfinanzminister Magnus Brunner der Budgetentwurf für das kommende Jahr 2023 vorgestellt. Heute findet dazu im Parlament das Expertenhearing statt. Das von der Regierung vorgestellte Bundesfinanzgesetz sieht für das kommende Jahr Einzahlungen in Höhe von 98,1 Mrd. Euro und Auszahlungen in Höhe von 115,1 Mrd. Euro vor. Nach der Maastricht-Abgrenzung soll sich das Defizit des Bundes auf 3,1 % des BIP belaufen. Gesamtstaatlich, also inklusive Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen, wird mit 2,9 % des BIP gerechnet. Das strukturelle Defizit soll ebenso 2,9 % betragen. Der Budgetentwurf beruht auf der Annahme, dass die Wirtschaft 2023 trotz der aktuellen Krise um 0,2 % wachsen wird. Dem Budgetentwurf nach soll die Verschuldungsquote des Gesamtstaates Ende 2023 leicht auf 76,7 % des BIP zurückgehen. Bis zum Ende der Laufzeit des neuen Bundesfinanzrahmens im Jahr 2026 soll die Verschuldungsquote trotz signifikant steigender Zinszahlungen auf 72,5 % sinken.

In einem an das Parlament gerichteten Statement erläutert EcoAustria Direktorin Monika Köppl-Turyna die aus der Sicht des Instituts wichtigsten Handlungsempfehlungen für das kommende Jahr und darüber hinaus.