Mag. Ludwig Strohner Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen
Die erste Klausur der neuen Bundesregierung steht vor der Tür. Ein Thema wird die geplante Steuerentlastung der Beschäftigten und der Unternehmen sein, denn die erste Stufe der Entlastung bei der Einkommensteuer von 25 auf 20 Prozent soll bereits im Jahr 2021 erfolgen. Insgesamt plant die Bundesregierung, die erste, zweite und dritte Stufe des Steuertarifs auf 20 Prozent, 30 Prozent bzw. 40 Prozent zu senken. Auch die Körperschaftsteuer soll von 25 auf 21 Prozent gesenkt werden.
Die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit und der Unternehmen ist in Österreich im internationalen Vergleich nach wie vor sehr hoch. Das hat zu Folge, dass bei Arbeitnehmern mit durchschnittlichem Einkommen derzeit nur gut die Hälfte dessen ankommt, was die Unternehmen für die Stunde Arbeit zahlen. Das schränkt die Konsummöglichkeiten der privaten Haushalte ein. Die Körperschaftsteuer liegt seit knapp 15 Jahren bei 25 Prozent. Zwischenzeitlich haben allerdings viele Länder die Körperschaftsteuer gesenkt. Damit liegt Österreich heute deutlich über dem EU-Durchschnitt von rund 21 Prozent. Das ist ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort.
Die geplante Senkung der Einkommensteuer der ersten Stufe des Steuertarifs auf 20 Prozent hat ein Entlastungsvolumen von 1,6 Mrd. Euro, die der zweiten und dritten Stufe auf 30 bzw. 40 Prozent ein Volumen von 2,3 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich bei der Einkommensteuer eine Gesamtentlastung von 3,9 Mrd. Euro. Die Senkung der Körperschaftsteuer wiederum hat ein Entlastungsvolumen von 1,8 Mrd. Über beide Steuerarten hinweg ergibt sich demnach ein Entlastungsvolumen von insgesamt rund 5,7 Mrd. Euro. Dabei finanziert sich die Reform über das zusätzlich ausgelöste Wachstum und damit verbundene Mehreinnahmen zu 40 bis 50 Prozent selbst.
Darüber hinaus bestehen große Effizienzpotenziale bei den öffentlichen Ausgaben und damit Einsparungsmöglichkeiten, ohne die Leistungen für die Bürger zu verschlechtern. So zeigt das EcoAustria Europa Benchmarking, dass Österreich im europäischen Vergleich bei den öffentlichen Ausgaben in vielen Bereichen einen Spitzenplatz einnimmt, im Hinblick auf die Wirkungen jedoch häufig nur mittelmäßige Ergebnisse erzielt. So gibt Österreich in der Bildung kaufkraftbereinigt pro Jahr etwa 9.350 Euro je Schüler aus. Damit erreicht Österreich beim aktuellen PISA Test der OECD 491 Punkte. Zum Vergleich erzielen die Niederlande mit 1.100 Euro pro Schüler und Jahr weniger 502 PISA Punkte. Noch markanter fällt der Effizienzunterschied im Vergleich zu Finnland aus: Die Finnen erreichen mit Gesamtausgaben von rund 1.650 Euro je Schüler weniger als Österreich ganze 516 PISA Punkte und damit ein europäisches Spitzenergebnis. Ähnliche Effizienzpotenziale bestehen auch in anderen Bereichen der öffentlichen Ausgaben, wie z.B. der Verwaltung oder der Gesundheit. Wenn es gelingt auch nur einen Teil dieser Effizienzpotenziale bei den öffentlichen Ausgaben zu heben, dann sind sogar bessere Leistungen für die Bürger zu wesentlich geringeren Ausgaben möglich. Vor diesem Hintergrund sind die Steuerreform und auch die geplante Erhöhung des Familienbonus bei gleichzeitiger Einhaltung des Nulldefizits gemeinsam realisierbar, so das Fazit einer heute veröffentlichten EcoAustria-Kurzanalyse.