Volkswirtschaftliche und fiskalische Effekte der ökosozialen Steuerreform

Das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat eine Studie zu den volkswirtschaftlichen und fiskalischen Effekten der Steuerreform finalisiert, die vor allem zwei Ziele verfolgt: Die CO2-Bepreisung und eine Reduzierung der Abgabenbelastung in Österreich. Der Einstieg in die CO2-Bepreisung startet mit einem Preis von 30 Euro je Tonne CO2, der nach den vorliegenden Plänen bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro zulegen soll.

Die Besteuerung erfolgt neben bereits bestehenden Steuern auf Energieträger, wie der Mineralölsteuer, die CO2-Emissionen zumindest indirekt bereits besteuern. Die vorliegende Studie kommt zu dem Schluss, dass die zusätzliche CO2-Abgabe des Jahres 2025 höher als im internationalen Durchschnitt ist. Besondere Belastungen werden durch Ausnahmeregelungen abgefedert.

Zur Entlastung der privaten Haushalte und Unternehmen werden erstens die Einnahmen aus der CO2-Abgabe den privaten Haushalten in Form des Regionalbonus rückvergütet. Zweitens erfolgt eine Entlastung der privaten Haushalte beispielsweise über die weiteren Schritte der Einkommensteuerreform, die Erhöhung des Familienbonus und die Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge. Für Unternehmen sind eine Reduktion des Körperschaftsteuersatzes und investitionsfördernde Maßnahmen vorgesehen.

Entsprechend der schrittweisen Anhebung der CO2-Bepreisung legen auch die Einnahmen aus der Abgabe schrittweise zu. Das Aufkommen dürfte sich nach den Berechnungen in dieser Kurzstudie auf rund 550 Mio. Euro für das zweite Halbjahr 2022 belaufen und bis 2025 auf etwa 1,8 Mrd. Euro zulegen.

Die Carbon Leakage-Regelung, die Härtefallregelung und die Rückerstattung Landwirtschaft reduzieren das Aufkommen, sodass im Jahr 2025 netto mit rund 1,5 Mrd. Euro gerechnet wird. Die ökologische Steuerreform mit verbundener Abgabenentlastung bewirkt einen deutlichen Zuwachs an Wertschöpfung und Beschäftigung. Das reale BIP liegt als Folge der steuerlichen Maßnahmen um rund 0,5 Prozent im Jahr 2022 bzw. knapp 1 Prozent im Jahr 2025 höher als in einer Situation ohne diese Maßnahmen. Dies entspricht einem um 2 bzw. 4 Mrd. Euro höheren BIP.

Damit verbunden legt auch die Beschäftigung deutlich zu, welche im Jahr 2025 um rund 0,7 Prozent bzw. über 30.000 Personen höher ausfällt als ohne die Reform. Die Maßnahmen bewirken eine deutliche Reduktion der Abgabenquote, die nach den Berechnungen um rund 0,9 Prozentpunkte niedriger ausfällt.