Policy Note 36: Wirtschaftsstandort für mehr Wohlstand stärken

Mag. Ludwig Strohner                    Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen

Nach der Wirtschaftskrise hat sich Österreich im internationalen Vergleich eher schwach entwickelt und einen Wachstumsrückstand zu vergleichbaren Volkswirtschaften in der Eurozone aufgebaut. Mit 2017 fand eine Trendumkehr statt. Allerdings gehen aktuelle Prognosen von einer allgemeinen Abkühlung des wirtschaftlichen Klimas aus. „Gerade aufgrund des unklaren Ausgangs des Brexit und weltweiter Handelskonflikte ist es umso wichtiger, vor Ort die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich zu stärken und so die Grundlagen für mehr Wohlstand und Beschäftigung zu schaffen“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria.

In einer Studie für das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat EcoAustria untersucht, wie es um den Wirtschaftsstandort Österreich bestellt ist. So sehen internationale Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit erhebliche Baustellen. Dazu gehören unter anderem die hohe Belastung der Erwerbseinkommen durch Abgaben, Ineffizienzen in der öffentlichen Verwaltung, Probleme im Bereich des Arbeitsmarktes, insbesondere durch das Fehlen von ausreichend qualifizierten Arbeitskräften, und ein Mangel an Flexibilität unter anderem bei den Arbeitszeitregelungen sowie bürokratische Hürden. „In den letzten Jahren sind in vielen dieser Bereiche Reformschritte getätigt bzw. zumindest begonnen worden“, so Thomas. Hierzu gehören die Senkung der Lohnnebenkosten, die Einführung des Familienbonus, Maßnahmen zur Stärkung von E-Government, die Abschaffung erster Gold-Plating-Bestimmungen und die Implementierung einer stärkeren Arbeitszeitflexibilisierung durch das Arbeitszeitgesetz Neu. Allerdings wurden bei vielen Reformen nur erste Schritte gesetzt. Andere wurden gar nicht umgesetzt. Dies gilt auch für die im internationalen Vergleich nach wie vor sehr hohe Belastung des Faktors Arbeit und der Unternehmen. „Bei der Abgabenbelastung liegt Österreich auf einem europäischen Spitzenplatz. Bei den Arbeitnehmern kommt zu wenig von den Früchten ihrer Arbeit an und den Unternehmen wird viel Luft für Investitionen genommen“, sagt Thomas.

So zeigt die Simulation von EcoAustria mit dem Makromodell PuMA („Public Policy Model for Austria“), dass mit der geplanten Steuerreform vom Mai 2019 die realen Nettoeinkommen bereits im Jahr 2025 um rund 3 Prozent höher ausgefallen wären. Die Beschäftigung würde längerfristig um etwa 1 Prozent höher ausfallen als ohne Steuerreform. Dies entspricht einem Beschäftigungszuwachs von knapp 50.000 Personen. Damit verbunden wäre eine um über 0,5 Prozentpunkte geringere Arbeitslosenquote. Die Beschäftigungsentwicklung wirkt sich zusätzlich positiv auf die private Konsumnachfrage aus, die langfristig deutlich um 3,5 Prozent zunimmt. Die Wirtschaftsleistung würde längerfristig um 6,7 Mrd. Euro bzw. 1,6 Prozent höher ausfallen. Durch das kräftigere Wachstum aufgrund des Reformpakets steigen auch die Steuereinnahmen, so dass sich die Reform zu 40-50 Prozent selbst finanzieren würde.

Die Finanzierung des Rests sollte über Effizienzpotenziale bei den öffentlichen Ausgaben erfolgen. So besteht in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnbauförderung und öffentliche Verwaltung allein im Bundesländervergleich ein Effizienzpotenzial von 6 Mrd. Euro, das gehoben werden könnte, ohne die öffentlichen Leistungen für die Bürger zu verschlechtern. Im internationalen Vergleich fallen die ermittelten Effizienzpotenziale sogar noch höher aus, so das Fazit der heute veröffentlichten Policy Note von EcoAustria, die wesentliche Ergebnisse der Studie für das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zusammenfasst.