Mag. Nikolaus Graf
Leiter des Forschungsbereichs Wettbewerbsfähigkeit
Die Abgabenquote liegt in Österreich mit 43,4% deutlich über dem Durchschnitt der EU28 oder der Eurozone. Das belastet die Konsummöglichkeiten der privaten Haushalte und die Unternehmen im internationalen Wettbewerb. „Österreich hat weniger ein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. Viele Länder in der EU erreichen mit deutlich weniger Aufwendungen das Leistungsniveau Österreichs oder übertreffen es sogar“, sagt Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Das gilt etwa für die Qualität der öffentlichen Verwaltung, den Bildungsbereich oder den Gesundheitszustand der Bevölkerung.
Kaufkraftbereinigt gibt Österreich z.B. im Verwaltungsbereich 824 Euro pro Kopf und Jahr aus. In Dänemark sind es 536 Euro und in den Niederlanden sogar nur 479 Euro. Beide Länder erreichen jedoch im World Governance-Index der Weltbank bei der Verwaltungsqualität bessere Werte. Würde Österreich die Mittel dort so effizient einsetzen wie z.B. die Niederlande, so ergäbe sich ein Effizienzpotenzial von bis zu 3,6 Mrd. Euro, ohne dass das derzeitige Leistungsniveau verringert werden müsste. Auch in der Bildung fallen Aufwendungen und Leistungen auseinander. Im Bildungswesen wendet Österreich kaufkraftbereinigt 9.380 Euro pro Jahr und Kind bis 14 Jahren auf. In Finnland sind es lediglich 7.690 Euro und in Polen sogar nur 4.215 Euro. Beide Länder liegen beim PISA-Test jedoch vor Österreich. Würde Österreich die Mittel in der Bildung so effizient einsetzen wie Finnland, so ergäbe sich ein Effizienzpotenzial von bis zu 2,8 Mrd. Euro. Ähnliche Ergebnisse zeigen sich im Gesundheits- oder Sozialbereich. So kommt das „Social Protection Committee“ der Europäischen Union zu dem Ergebnis, dass bei den Sozialausgaben in Österreich ein Effizienzpotenzial von etwa 4,3 Mrd. Euro gehoben werden könnte, ohne dass das derzeitige Leistungsniveau abgesenkt werden müsste.
Die Ergebnisse zeigen, dass in Österreich deutliche Effizienzpotenziale bei den öffentlichen Ausgaben bestehen. Gelingt es diese zumindest zum Teil zu heben, könnten die Ausgaben im erheblichen Maße verringert werden – und das ohne das Leistungsniveau abzusenken, so das Fazit einer heute veröffentlichten EcoAustria Policy Note