Analyse der CO2-Abgaben im internationalen Vergleich

Die österreichische Bundesregierung hat vor zwei Tagen die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform mit einem konkreten Maßnahmen-Mix angekündigt. Damit sollen CO2-Emissionen stärker besteuert werden, um internationalen Verpflichtungen zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasemissionen nachzukommen. Aus ökonomischer Sicht sind der Emissionshandel und Steuern effiziente Instrumente, um dieses Ziel mit möglichst geringen Kosten zu erreichen. Dabei ist der Emissionshandel grundsätzlich vorzuziehen, da er die Erreichung eines Reduktionsziels garantieren kann. Bei einer Steuer sind laufende Anpassungen der Höhe notwendig, um dies zu erreichen. Demgegenüber sind anfallende Kosten einer Bepreisung bei einer Steuer potenziell besser kalkulierbar, wenn die Anpassungen schrittweise erfolgen. Nichtsdestotrotz können auch von diesen beiden Instrumenten abhängig von der Ausgestaltung erhebliche Auswirkungen für eine Volkswirtschaft verbunden sein, wenn Emissionen sehr stark reduziert werden müssen. Regulierungsmaßnahmen bzw. Auflagen können die unterschiedlichen Vermeidungskosten nur unzureichend berücksichtigen und daher zu unnötig hohen Kosten führen. Zudem können Unsicherheiten in Bezug auf die Erreichung der Klimaziele bestehen.

Um den Handlungsspielraum zu erweitern, wäre ein Grenzausgleichsystem (border adjustment) eine Ergänzung zu einer CO2-Bepreisung. Exporte wären vom CO2-Preis entlastet und Importe mit einer CO2-Bepreisung belastet. Je größer der Wirtschaftsraum ist, der ein solches Grenzausgleichssystem einführt, desto größer wäre der Druck auch auf Drittstaaten, ebenfalls weniger CO2-intensiv zu produzieren.
Die vorliegende Policy Note gibt einen Überblick über die Maßnahmen europäischer Staaten und vergleicht, wie CO2-Emissionen besteuert werden ohne Wachstumsprogramme zu gefährden.