Policy Note 57: Klimaneutralität 2040 – Dekarbonisierung fordert Umdenken bei der Steuerstruktur

Bis zum Jahr 2040 soll Österreich klimaneutral werden. Das hat auch Auswirkungen auf künftige Steuereinnahmen. Verantwortlich dafür ist die Tatsache, dass ein wesentlicher Teil der öffentlichen Steuereinnahmen auf der Besteuerung fossiler Energieträger basiert. Geht der Anteil fossiler Energieträger am Energieverbrauch weiter zurück, dann fallen auch öffentliche Einnahmen weg. Dazu gehören beispielsweise die Mineralölsteuer und aufgrund der Verknüpfung mit den CO2-Emissionen die Motorbezogene Versicherungssteuer. Diese Steuereinnahmen müssen dann entweder über Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben oder andere Abgaben substituiert werden.

Konkret zeigen die Ergebnisse der jüngsten EcoAustria Policy Note, dass im Zuge der Dekarbonisierung künftig bis zu 7,7 Prozent des Steueraufkommens verloren gehen könnten. Das entspricht knapp 25 Prozent des Aufkommens aus der Lohn- und Einkommensteuer.

Obwohl der Einnahmenrückgang aus entsprechenden Abgaben und umweltrelevanten Zahlungen schrittweise und auch nicht in vollem Umfang erfolgen muss, ist es dennoch notwendig darüber nachzudenken, wie mit dieser Entwicklung umgegangen wird. Schon jetzt ist die Steuerstruktur sehr stark auf die Besteuerung der Einkommen konzentriert. Zusammen mit der im internationalen Vergleich hohen Abgabenquote in Österreich stellt dies die heimische Wirtschaft vor besondere Herausforderungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Die längere Übergangszeit erlaubt zwar die Umsetzung von Maßnahmen, die gut vorbereitet werden können, birgt aber auch die Gefahr, dass die notwendigen Schritte aufgeschoben und letztendlich übereilt gesetzt werden – auf Kosten des Wirtschaftsstandorts. „Entscheidend für den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit ist die Hebung von Effizienzpotenzialen und damit verbunden eine Reduktion der öffentlichen Ausgaben“, so Ludwig Strohner, Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzen bei EcoAustria. Bereits in vergangenen Untersuchungen hat EcoAustria gezeigt, dass Österreich im internationalen Vergleich zwar hohe Ausgaben aufweist, die damit verbundenen Ergebnisse aber zumeist im Mittelfeld liegen. Dies ist häufig eine Folge der Trennung der Aufgaben, Ausgaben und Finanzierungsverantwortung im föderalen System.

Aus Sicht von EcoAustria sollte daher unbedingt davon Abstand genommen werden, Steuern zu erhöhen. Österreich hat in den letzten Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Hohe Energiepreise und Lohnabschlüsse sowie die kräftig rückläufige durchschnittliche Arbeitszeit haben der Standortqualität erheblich geschadet. Weitere Steuern würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit noch weiter untergraben.