Prof. Dr. Monika Köppl-Turyna
Direktorin
Wien, am 10. November 2023: Mitte Oktober wurde von Bundesfinanzminister Magnus Brunner der Budgetentwurf für das kommende Jahr 2024 vorgestellt. Heute hat EcoAustria Direktorin Monika Köppl-Turyna dazu im Parlament für die NEOS Stellung genommen.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria sieht insbesondere die Fortsetzung der Schuldenpolitik in Österreich bis 2027 als besorgniserregend. Der Strategiebericht zeigt hohe Budgetdefizite und eine stabile Schuldenquote für die kommenden vier Jahre auf, ohne klare Perspektive für eine Wende. Das Versäumnis in der Vergangenheit von notwendigen Vorsorgemaßnahmen in wirtschaftlich günstigen Zeiten reduziert den budgetären Handlungsspielraum im Falle zukünftiger Krisen.
Zu den größten budgetären Herausforderungen in Österreich zählen die Finanzierung der Pensionen und der demografische Wandel. EcoAustria Direktorin Monika Köppl-Turyna betont, dass: „eine bloße Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters keine nachhaltige Lösung darstellt, sondern eine Anpassung des gesetzlichen Antrittsalters erforderlich ist.“ Zudem beeinträchtigen die steigende Zinslast und die mangelnde Vorbereitung darauf, den heimischen Wirtschaftsstandort.
Weiters ist der Diskussion um die Einführung einer Vermögenssteuer aus ökonomischer Sicht skeptisch zu begegnen, da ohne begleitende Strukturreformen keine nachhaltig positiven Effekte zu erwarten sind. Köppl-Turyna unterstreicht den Reformbedarf in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Bürokratie.
Österreich bleibt auf Dauer nur wettbewerbsfähig, wenn etwa bei der Entbürokratisierung und Entlastung, aber auch dem schnelleren Ausbau der nicht-fossilen Energiequellen und Energienetze Fortschritte gemacht werden.
Die Errichtung des Zukunftsfonds ist ein wichtiger Schritt zur Absicherung der notwendigen Investitionen etwa in der Pflege und Elementarpädagogik. Allerdings müssen die damit verbundenen Ausgaben auf ihre Zielerreichung überprüft und durch strenge Sanktionierungsmechanismen sichergestellt werden. Ansonsten droht ein intransparenter und ineffizienter Umgang mit dem Steuergeld der Gebietskörperschaften.
Was dringend fehlt, ist eine große strukturelle Reform des Finanzausgleichs in Form einer Neuzuweisung der Steuerkompetenzen. „Die Erhöhung der Abgabenautonomie der Gebietskörperschaften würde beispielsweise für einen effizienteren Umgang mit Steuergeld sorgen. Mehr Ausgabendisziplin ist angesichts der enormen Belastungen durch den demografischen Wandel zwingend notwendig“, betont Köppl-Turyna.
Erfreulich ist die Ausweitung der Budgets für Universitäten und zusätzliche Mittel für Sicherheit, Justiz sowie Gewaltprävention.
Abschließend mahnt EcoAustria Direktorin Monika Köppl-Turyna den „Mangel an Spielraum für Entlastungen und ein ausgewogenes Budget mit Fokus auf Transformation der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit“ ein.